In seinem Diskurs zur Rede zur Lage der Nation von Premierminister Luc Frieden betont der CSV-Fraktionspräsident Laurent Zeimet, dass die Unsicherheit und die Sorgen durch die internationalen Krisen ernst genommen werden müssen. „Es stellen sich soziale Fragen, aber Sorgen ernst nehmen, heisst nicht, das Land schwächer zu reden, als es ist. Was wir brauchen ist Klarheit über die Probleme, Vertrauen in unsere Kapazitäten und den Mut, das zu machen, was nötig ist.“
Die erste soziale Frage sei die Kaufkraft. Zeimet begrüsst, dass der Index nicht in Frage gestellt ist und erinnert
- an die finanziellen Entlastungen in Höhe von 900 Millionen Euro durch die Anpassungen der Steuertabelle 2024 und 2025
- an die gezielten steuerlichen Entlastungen von Alleinerziehern und Witwen und Witwer
- die höhere Absetzbarkeit von Schuldzinsen bei Immobilienkrediten
- an die erhöhten Energieprämien und Teuerungszulagen, mit denen gezielt, schnell und teils automatisch geholfen wird, wo Hilfe gebraucht wird
- an die für 2028 geplante Steuerreform mit weiteren Entlastungen in Höhe von 900 Millionen Euro plus höhere Absetzbarkeit von Spezialausgaben und Bausparverträgen sowie neue Steuerabschläge für Kleinkinder, Lebenspartner und einen erhöhten Steuerkredit für Alleinerzieher
- an das von 18,8 auf 18,1 gesunkene Armutsrisiko, das zeigt, dass die Ungleichheitsschere nicht weiter auseinandergegangen ist.
Zeimet sagt: „Wer diese Reform nicht machen will, muss sich sagen lassen, dass er de facto eine Steuererhöhung will und er muss den Bürgern erklären, dass sie nicht zurückbekommen, was sie durch die kalte Progression über die letzten Jahre verloren haben.“
Die Regierung reagiere auch auf die Wohnungskrise, indem sieben von zehn Massnahmen für vereinfachte Bauprozeduren schon umgesetzt oder im Parlament eingebracht seien und die anderen drei noch in diesem Jahr kämen. Ausserdem werde das VEFA-Gesetz reformiert, das Aufkaufprogramm aufgestockt und sogenannte Housing Bonds aufgelegt werden, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Zudem werde der Mieterschutz verbessert.
Beim Mindestlohn erinnert Zeimet daran, dass er nirgends so hoch sei und so viel Kaufkraft bietet wie in Luxemburg. Laut IGSS hatte ein Mindestlohnempfänger 2024 ein verfügbares Einkommen von 2.405 Euro und 2025 ist es um fünf Prozent auf 2.529 Euro gestiegen. Bei einem Alleinerzieher mit zwei Kindern ist er um 26 Prozent von 3.451 auf 4.400 Euro gestiegen.
„Das sind Fakten. Und deswegen ist die Behauptung, die Kaufkraft wäre generell gesunken schlicht falsch. Im Gegenteil zeigen die Zahlen, dass die Kaufkraft von vielen Haushalten gestiegen ist, die Entlastungen kommen an.“ Mit der geplanten Erhöhung des Mindestlohns um 6,3 Prozent, die kein Automatismus, sondern eine politische Wahl sei, erreiche man den Referenzwert von 60 Prozent des Medianlohns.
„Einzelne scheinen überzeugt zu sein, dass alle sozialen Fragen mit einer strukturellen Erhöhung des Mindestlohns gelöst werden können. Wir sehen das nicht so. Im Gegenteil riskieren wir, viele soziale Probleme zu schaffen, wenn wir alle ökonomischen Realitäten ignorieren.“
Es sei legitim, über höhere Löhne, mehr Urlaub oder kürzere Arbeitszeiten zu diskutieren. Die Politik dürfe aber nicht bei der Frage stehenbleiben: Klingt das nicht gut? Sie müsse auch fragen: Ist es machbar und wer soll das in Zukunft erwirtschaften? „Das ist kein kalter, ökonomischer Reflex, das ist der Realitätscheck. Denn eine Massnahem ist sozial, wenn sie auch langfristig Arbeitsplätze, Kaufkraft und Perspektiven sichert.“
Auch das klare Bekenntnis, dass es keine dekonventionierten Ärzte, keine Zwei-Klassen-Medizin und kürzere Wartezeiten geben wird, indem Ärzte kleine Eingriffe auch in Eigenregie machen dürfen, begrüsst Zeimet.
Zur Tripartite erklärt er, dass sie kein Ritual und kein politisches Spektakel sein soll. „Es geht darum, die Kaufkraft zu erhalten, die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu stärken und Arbeitsplätze zu erhalten. Die Tripartite muss konstruktiv sein, sie muss rsultatorientiert sein und sie muss vor allem im Interesse des Landes ein. Mit Respekt vor den Sozialpartenern, mit einem offenen Ohr für die Sorgen im Land, aber auch mit einem klaren Sinn für das, was Luxemburg wirtschaftlich, sozial und finanziell tragen kann.“